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Statuten
Statuten / Satzung
des Trinationalen Atom-Schutzverbandes TRAS
TRAS-Statuten als pdf
Statuts ATPN


I. Name, Sitz und Zweck


§ 1
Unter dem Namen „Trinationaler Atom-Schutzverband“ (TRAS) besteht ein Verein im Sinne von Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz in Basel. Der Schutzverband besitzt Rechtspersönlichkeit. Für seine Verbindlichkeit haftet nur das Vereinsvermögen unter Ausschluss der persönlichen Haftbarkeit der einzelnen Mitglieder.

§ 2
Zweck des Schutzverbands ist:

a) der Schutz der Bevölkerung vor Atomrisiken am Oberrhein, insbesondere hinsichtlich jener Anlagen, die mittels Klagen, Beschwerden, Referenden oder Standesinitiativen nach schweizerischem Recht durch die Betroffenen nicht zu beeinflussen sind;

b) die Verhinderung des Baus neuer Atomkraftwerke, gemäss den gesetzlichen Bestimmungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, insbesondere durch wissenschaftliche Expertisen und Nutzung der verfügbaren Rechtsmittel;

c) die Informationsbeschaffung, Dokumentierung und Auswertung laufender sicherheitsrelevanter Ereignisse und die Erarbeitung fundierter Stellungnahmen zu Fragen der Sicherheit und des Risikos laufender oder geplanter Atomanlagen;

d) die Förderung des Erfahrungsaustauschs im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in der Region Oberrhein und die politische Förderung gemeinsamer Projekte, zum Beispiel auf dem Gebiet der Geothermie, der Solarenergie oder der Nutzung von Biomasse.

e) die Wahrung der Interessen und Rechte der Betroffenen von nuklearen Risiken oder Schäden

 

f) die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen

g) er informiert regelmässig die Bevölkerung

Der Schutzverband ergreift die hierzu geeigneten Massnahmen.

 

 

II. Mitgliedschaft


§ 3
Mitglieder des Schutzverbands sind:

a) Einwohnergemeinden, Landkreise oder andere Gemeinwesen der Nordwestschweiz, des Elsass und Südbadens

b) Körperschaften des öffentlichen Rechts und juristische Personen privaten Rechts

c) natürliche Personen als Einzelmitglieder

Aufnahmegesuche sind in der Regel schriftlich einzureichen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand, über die Ablehnung die Mitgliederversammlung. Die Ablehnung eines Gesuches braucht nicht begründet zu werden.

§ 4
Die Mitgliedschaft erlischt durch:

a) Tod von natürlichen bzw. Auflösung von juristischen Personen

b) Austritt auf Schluss eines Kalenderjahres unter Beobachtung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist, wobei die Austrittserklärung schriftlich an den Vorstand zu richten ist.

c) Streichung, wenn ein Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein trotz Mahnung nicht nachgekommen ist

d) Ausschluss, wenn ein Mitglied gegen die Statuten verstösst oder sonst die Interessen oder das Ansehen des Schutzverbandes schädigt

§ 5
Die Streichung erfolgt durch den Vorstand, ebenso der Ausschluss. Gegen den Ausschluss ist innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung der Rekurs an die Mitgliederversammlung möglich.

§ 6
Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das Vermögen des Schutzverbandes keinen Anspruch. Für die Beiträge haften die Mitglieder nach Massgabe der Zeit ihrer Mitgliedschaft.

 

 

III. Organe


§ 7
Organe des Schutzverbands sind:

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand

3. die Rechnungsrevisoren bzw. Rechnungsrevisorinnen

1. Die Mitgliederversammlung

§ 8
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Schutzverbands. Die Einwohnergemeinden haben folgendes Stimmrecht:

Bei einem Bestand von unter 5000 Einwohnern 4 Stimmen, bis 10 000 Einwohner 8 Stimmen, bis 15 000 Einwohner 12 Stimmen, bei grösserer Einwohnerzahl 16 Stimmen. Landkreise haben 6 Stimmen. Andere Körperschaften des öffentlichen Rechts und juristische Personen haben bei einem nachgewiesenen Bestand innerhalb der Region bis zu 5000 Mitgliedern 3 Stimmen, bei mehr als 5000 Mitgliedern 6 Stimmen.

Jedes Einzelmitglied hat eine Stimme.


§ 9
Der Mitgliederversammlung stehen die folgenden unübertragbaren Befugnisse zu:

a) Festsetzung und Änderung der Statuten

b) Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin und der übrigen Mitglieder des Vorstands

c) Wahl der Revisoren bzw. Revisorinnen

d) Abnahme des Jahresberichts, der Jahresrechnung, Beschlussfassung betreffend Voranschlag

e) Festsetzung der Mitgliederbeiträge

f) Beschlussfassung über die Anträge des Vorstands, der Revisoren bzw. Revisorinnen sowie einzelner Mitglieder

g) Beschlussfassung über alle andern der Mitgliederversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehaltenen Gegenstände

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel in der ersten Hälfte des Kalenderjahres statt. Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden je nach Bedürfnis oder auf Begehren von Mitgliedern, welche zusammen mindestens einen Zehntel aller Stimmrechte vertreten, einberufen unter gleichzeitiger Angabe der Traktanden. Die Mitgliederversammlung kann mit Zweidrittelsmehrheit der abgegebenen Stimmen die Ergänzung der Traktandenliste mit neuen Geschäften beschliessen.

§ 10
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften oder diese Statuten es anders bestimmen, mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Wird beim ersten Wahlgang das absolute Mehr nicht erreicht, so gilt für die folgenden Wahlgänge das relative Mehr.


2. Der Vorstand

§ 11
Der Vorstand besorgt alle Angelegenheiten, die nicht durch Gesetz oder Statuten der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er unterhält eine Geschäftsstelle.


§ 12
Der Vorstand setzt sich aus mindestens 7 und höchstens 19 Mitgliedern zusammen. Die Vorstandsmitglieder sind auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Eine Wiederwahl nach Ablauf der Amtsdauer ist möglich. Werden Ersatzwahlen durchgeführt, so erfolgen sie auf den Rest der laufenden Amtsdauer. Der Vorstand konstituiert sich selbst, soweit die Funktionen nicht von der Mitgliederversammlung nach § 9 bestimmt werden.

Der Vorstand ist berechtigt, Ausschüsse zu bestellen, denen er einzelne Aufgaben delegieren kann. Er kann Fachleute beiziehen.

§ 13
Der Vorstand versammelt sich, so oft die Geschäfte es erfordern, auf Einladung des Präsidenten bzw. der Präsidentin oder, bei dessen bzw. deren Verhinderung, eines Vizepräsidenten bzw. einer Vizepräsidentin. Jedes Vorstandsmitglied kann beim Präsidium die Einberufung einer Sitzung verlangen. Über die Geschäfte ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorstand zu genehmigen ist.

§ 14
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Ausnahme von § 13 Abs. 2 mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder, allenfalls mit Stichentscheid des Präsidenten bzw. der Präsidentin.

3. Die Rechnungsrevisoren / Rechnungsrevisorinnen

§ 15
Die Mitgliederversammlung wählt jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren zwei Rechnungsrevisoren bzw. Rechnungsrevisorinnen; sie sind wieder wählbar. An Stelle der Revisoren bzw. Revisorinnen kann die Mitgliederversammlung eine Treuhandgesellschaft für jeweils ein Jahr bestimmen.

IV. Beiträge und Jahresrechnung


§ 16
Die ordentlichen Mitgliederbeiträge betragen:
Pro Gemeinde
10 CH-Rappen pro Einwohner und Jahr
oder einmalig 1 CHF pro Einwohner
Pro Landkreis  € 1'500 Euro
Für Vereine und Verbände CHF 100.-
Für Einzelmitglieder CHF 50.-


§ 17
Die Zusammenarbeit mit den Kantonen und deren Beiträge werden in einer separaten Vereinbarung geregelt. Den namhaft beteiligten Kantonen steht das Recht zu, staatliche Delegierte mit beratender Stimme in den Vorstand des Schutzverbandes zu entsenden. Diese haben das Recht, in sämtliche Tätigkeiten des Schutzverbandes Einsicht zu nehmen

§ 18
Das Vereinsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

 

V. Statutenänderungen und Auflösung


§ 19
Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen Statutenänderungen sowie die Auflösung des Schutzverbandes beschliessen. Ein allfälliger Aktivenüberschuss darf ausschliesslich solchen Körperschaften zugewiesen werden, die den Schutz der Umwelt zum Ziel haben.

Beschliesst die Mitgliederversammlung eine wichtige Änderung der Statuten, kann jedes Mitglied, das dieser Änderung nicht zugestimmt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung seinen Austritt erklären. An die geänderten Statuten ist es in diesem Fall nicht gebunden.



Das Präsidium


aktualisierte Version vom 24. Juni 2014