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Abschalten und nie wieder einschalten
Badische Zeitung 22. September 2009
WATTWILLER (bnü). "Dann kann es nur eine Konsequenz geben: Abschalten und nie wieder einschalten." So lautete das Fazit des Basler Chemieprofessors Andreas Zuberbühler drei Wochen vor Beginn der dritten Zehnjahresinspektion im Atomkraftwerk Fessenheim. Zuberbühler, der die Schweizer Kantone in der Schweizerisch-französischen Kommission für Atomfragen vertritt, stellte auf der Jahresversammlung des Trinationalen Atomschutzverbandes (Tras) die Schwachstellen des ältesten französischen Atomkraftwerkes dar. Eine Stilllegung des AKW hält er für die notwendige Konsequenz, sollte seine Überprüfung durch die französische Atombehörde ergeben, dass der Reaktorblock im Laufe von 30 Jahren zu spröde geworden ist.
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Auch Wattwiller ist jetzt bei Tras
Badische Zeitung 28.03.09
IHRINGEN-WASENWEILER/WATTWILLER (gz). Alois Lai, Ortsvorsteher von Wasenweiler, und Jacques Muller, Bürgermeister der elsässischen Partnergemeinde Wattwiller, haben gemeinsam an einer Demonstration gegen das Atomkraftwerk in Fessenheim teilgenommen. Beide Gemeinden gehören nun außerdem dem trinationalen Atomschutzverband (Tras) an.
Bild: Jacques Muller, Bürgermeister von Wattwiller (links), und der Wasenweiler Ortsvorsteher Alois Lai nahmen an einer Demonstration gegen das Kernkraftwerk Fessenheim teil.
"Die Gemeinde Ihringen-Wasenweiler ist bereits seit 2005 Mitglied bei Tras. Anfang des Jahres ist nun auch Wattwiller beigetreten. Dies ist ein Meilenstein unserer langjährigen Jumelage", betont Alois Lai. Beide Gemeinden verbinde bereits seit über 40 Jahren eine intensive Partnerschaft. Die Menschen beider Dörfer pflegten seit Jahrzehnten freundschaftliche Kontakte und "haben schon viele schöne Stunden miteinander verbracht", fügt der Ortsvorsteher von Wasenweiler hinzu. Jetzt würden beide Partnergemeinden auch in der Atompolitik an einem Strang ziehen.
Der marode und erdbebengefährdete Reaktor in Fessenheim stellt für Lai eine Bedrohung unserer Heimat dar. Es sei kaum vorstellbar, was geschehe, wenn es in Fessenheim zu einem Unfall wie in Harrisburg oder Tschernobyl komme. Die radioaktive Belastung mache nicht an den Grenzen halt.
Deshalb sei es logisch und konsequent, "dass wir uns gemeinsam gegen den Betrieb dieses Atommeilers und den Bau neuer Atomkraftwerke zur Wehr setzen". Der trinationale Atomschutzverband gebe dabei die richtige Antwort auf die Politik der mächtigen Atomindustrie. Wohl nur auf juristischem Weg sei die Abschaltung dieses Reaktors zu erzwingen. "Wir müssen heute nach vorne schauen und in die Technik der Zukunft investieren", fordert Lai.
Der Ortsvorsteher von Wasenweiler zeigt sich "sehr glücklich" darüber, dass sein Freund Jacques Muller ebenso denkt und den Beitritt zum Tras auf die Tagesordnung des Wattwiller Gemeinderates genommen hat. Mit großer Mehrheit seien die Gemeinderäte ihrem Bürgermeister gefolgt. "Wir haben auf diesem politischen Feld eine hohe Übereinstimmung erreicht. Dies spricht für den unkomplizierten Umgang miteinander und die Qualität unserer Jumelage."
"Zwei Partnergemeinden sind nun Mitglied im Tras – ein Novum in unserer Region", betont Lai. Er wünscht sich, dass möglichst noch viele Partnergemeinden diesem Beispiel folgen.
TRAS: Keine Clique von Linken oder Spinnern
Badische Zeitung 5.11.08
MÜNSTERTAL (ml). Da war selbst Vorsitzender Gerd Vetter vom SPD-Ortsverein Münstertal überrascht, als sich das Foyer der Belchenhalle mit rund einhundert Besuchern füllte. Sie alle wollten den Schweizer Nationalrat und Vizepräsidenten von Tras, den promovierten Ökonomen, Wissenschaftler und Publizisten Rudolf Rechsteiner hören, der zwei Stunden über den Trinationalen Atomschutzverband Tras, über das AKW Fessenheim und die Atompolitik sowie über erneuerbare Energien informierte.
"Wir" – und damit meinte der Referent nicht zuletzt die derzeit 100 Mitgliedsgemeinden und Organisationen sowie die 99 Einzelmitglieder – "sind keine Clique von Grünen, Linken oder Spinnern, sondern eine seit 2005 in der Regio engagierte ,Schicksalsgemeinschaft‘, die um das Wohl der Bevölkerung und der Umwelt besorgt ist". Dies dokumentiere sich auf deutschem Boden unter anderem in 30 Gemeindemitgliedern von Schliengen über Freiburg bis Winden im Elztal, von Breisach bis St. Peter.
Ein wichtiges Etappenziel habe der Tras im Juli 2008 erreicht. Durch die Anwältin Corinne Lepage wurde bei den für die Nuklearsicherheit zuständigen französischen Staatsministern eine Anzeige eingereicht mit der Forderung, das Atomkraftwerk (AKW) Fessenheim stillzulegen. Als "nicht rechtskonform" werden dabei das Erdbebenrisiko, das Hochwasserrisiko und die Anhäufung von Zwischenfallberichten aufgeführt. Derzeit befasse sich der Tras-Vorstand, so Rechsteiner, mit zwei Folgeklagen, die noch in diesem Jahr nachgereicht werden an die Europäische Kommission und an die Atomaufsichtsbehörde.
Damit wolle Tras präzise Sicherheitsbestimmungen für Fessenheim erreichen – konkret bei den (nicht) radioaktiven Abwässern, beim Erdbebenrisiko und bei der Widerstandsfähigkeit der Anlagen bei Hochwasser.
Zwischenfälle bereiten Sorgen
Bei der im Jahr 2009 beginnenden dritten Zehnjahresinspektion wird Tras die größtmögliche Transparenz über die Prüfmethodik der AKW-Betreiber einfordern, zumal diese Inspektion entscheidend dafür sein wird, ob eine weitere Betriebserlaubnis erteilt wird. Sorge bereiten die große Zahl von Atomzwischenfällen vor allem 2007 sowohl im französischen Fessenheim wie im Schweizerischen Leibstadt.
Hoffnungsvoll ist der Wissenschaftler hinsichtlich der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien. Alle früheren Voraussagen für eine nur geringe Aufwärtsentwicklung bei Wind-, Wasser- und Solarenergie seien in kürzester Zeit "glatt über den Haufen geworfen" worden. Nicht nur europaweit – auch in den USA, in Mexiko, Chile und auch in China – seien höchst effiziente große "Windfarmen" im Bau oder schon im Betrieb, die zusammen mit den noch schneller wachsenden Solaranlagen schon bald weltweit zumindest neue AKW überflüssig machten. "Der Schwarzwald ist neben der Nordsee der beste Standort für Windkraftnutzung", so Rechsteiner. Die technischen Möglichkeiten zum Transport der elektrischen Energie mittels nahezu verlustfreier Gleichstromkabel über Länder und durch Meere gebe es jetzt schon – kostenneutral und entsorgungsfrei.
Rechsteiner lobte die in Deutschland von allen Parteien mitgetragene Einspeisevergütung für die Photovoltaik, die jetzt auch in der Schweiz erstmals im Jahr 2009 gewährt wird, wobei das Kontingent von 300 Millionen Franken pro Jahr bereits am ersten Tag nach Beginn der Anmeldefrist ausgeschöpft war.
Vorsitzender Gerd Vetter, Bürgermeister Rüdiger Ahlers und die Bewerberin für die SPD-Kandidatur für den Bundestagswahlkreis Lörrach-Müllheim, Jana Zirra, sowie die Freiburger Stadträtin Gabi Rolland zeigten sich in ihren Diskussionsbeiträgen mit den Zuhörern einig, dass "Tras auf dem richtigen Weg ist".
Spontanen Applaus erntete MdL Christoph Bayer mit der Mitteilung, dass die SPD-Landtagsfraktion dem Tras als Mitglied beitreten werde.
Badische Zeitung vom Donnerstag, 21. August 2008
"Atomkraft ist unverantwortlich"
[Hier klicken um zum Artikel zu gelangen...]BZ-Interview mit Siegfried Göpper aus Weisweil, der von der französischen Regierung die Abschaltung des AKW Fessenheim fordert
KREIS EMMENDINGEN. Die sofortige Stilllegung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim fordert der Trinationale Atomschutzverband (Tras). Die Initiatoren beantragten beim Pariser Umwelt- und Wirtschaftsministeriun, das Atomkraftwerk im Elsass abzuschalten. Bei der Tras engagiert sich auch Siegfried Göpper. Eva Spittka sprach mit dem 79-jährigen Weisweiler, der Inhaber einer Mühle ist.
BZ: Aus welchen Gründen engagieren Sie sich bei der Tras?
Göpper: Ich beschäftige mich mit der Atomtechnologie schon seit 50 Jahren. Am Anfang war auch ich dafür, diese Art von Energie zu nutzen, aber als Fachleute mich darauf aufmerksam machten, dass Atomkraft zu gefährlich sei, bin ich stutzig geworden. Atomkraft ist eine unverantwortliche Energiebereitstellung. Deswegen habe ich mich auch vor 35 Jahren gegen das geplante Atomkraftwerk in Wyhl ausgesprochen. Wir mussten kämpfen. Damals hatte man sogar schon mit der Bauplatzrodung begonnen, aber der Protest der Bevölkerung hat gewirkt. Dieser Kampf war nicht umsonst.
BZ: Wie sah der Protest in Wyhl aus? Viele Jüngere wissen davon nur wenig.
Göpper: Die Bürger mussten alleine aufstehen und sich wehren. Die Menschen mussten den Protest selbst organisieren, weil sich darum keine Partei gekümmert hat. Seitdem gibt es auch die Bürgerinitiativen, aus denen die heutigen Grünen entstanden sind.
BZ: Wenn Sie an das Atomkraftwerk Fessenheim denken, wie sehen da Ihre persönlichen Befürchtungen aus?
Göpper: Das Atomkraftwerk Fessenheim ist eine Gefahr. Wir wollen verhindern, dass etwas Tschernobyl-Ähnliches passiert. Menschen und Maschinen sind sich ähnlich, irgendwann funktionieren sie nicht mehr so gut. Die Bevölkerung rheinabwärts wäre durch Radioaktivität im Oberflächen- und im Grundwasser betroffen. Der Mühlbachkanal fließt durch meine Wasserkraftanlage. Sein Wasser kommt vom Rhein her. Ich habe die Befürchtung, dass meine Mühle, meine Familie und meine Mitarbeiter kontaminiert würden. Dies gilt auch für unsere Bewässerungsflächen mit Gemüse und Beeren. Wir könnten das gar nicht feststellen. Und wenn wir es feststellen können, ist es zu spät.
BZ: Wieso denken Sie, dass in Frankreich weiter auf Atomkraft gesetzt wird?
Göpper: In Frankreich hält man Technik für machbar. Die Lobby der Atomindus-trie ist stark. Die französischen Wähler sind jetzt wahrscheinlich kritischer, aber bei Tschernobyl 1987 hätte man meinen können, die radioaktiven Wolken seien nur bis zu uns und nicht bis ins Elsass gekommen.
BZ: Wie schätzen Sie den Erfolg der Tras bei Ihrer Initiative gegen Fessenheim ein?
Göpper: Wenn sich noch ein paar Dinge ereignen, wenn in Frankreich etwas Ernsthafteres passiert, dann kann sich bei diesem Thema etwas ändern. Die Macht des Geldes ist zu groß. Wir in Deutschland haben leider keine große Möglichkeit, uns gegen Fessenheim zur Wehr zu setzen, weil dieses Atomkraftwerk im Ausland liegt. Aber es ist wichtig, dass man bei den Menschen darauf achtet, was sie machen und nicht was sie sagen.
BZ: Wie bringen Sie jüngeren Menschen die von Ihnen befürchtete Gefahr von Atomkraftwerken argumentativ näher?
Göpper: Atomkraft ist eine menschen- und umweltfeindliche Technologie. Die Atomkraftwerke werden immer älter. Fessenheim ist ein Greis. Wenn noch einmal etwas passiert wie in Tschernobyl, wäre Baden-Württemberg passé. Wir haben uns mit unserem Kampf gegen das Atomkraftwerk Wyhl auch für die jungen Menschen eingesetzt, weil wir der Jugend keine Hypothek hinterlassen wollten, die nicht bewältigt werden kann.
Badische Zeitung vom Donnerstag, 31. Juli 2008
"Wir haben gute Argumente"
BZ-Interview: Der Basler Tras-Sprecher zur Fessenheim-Klage
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BASEL. Der Trinationale Atomschutzverband (Tras), ein Zusammenschluss von Gemeinden, Bürgern und Verbänden in Deutschland, Frankreich und der Schweiz, hat bei den für die Nuklear sicherheit zuständigen französischen Behörden Klage eingereicht, um die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim zu erreichen. Andrea Drescher sprach mit dem Basler Präsidenten der Vereinigung, Jürg Stöcklin, über die Erfolgsaussichten.
BZ: Wie groß sind die Chancen, dass die Tras-Anzeige zu einer Stilllegung des Fessenheimer Meilers führt?
Stöcklin: Diese Frage ist schwer zu beantworten. Sicher ist, dass uns ein langwieriger Prozess bevorsteht. Wir haben unsere Anzeige an die zwei zuständigen Minister in Frankreich geschickt. Die haben jetzt zwei Monate Zeit, um zu reagieren oder auch nicht. Auch Stillschweigen kann eine Antwort sein. Erst danach können wir vors Verwaltungsgericht ziehen. Juristisch ist unsere Anzeige gut fundiert. Wir wollen ja demnächst noch bei der Europäischen Kommission Klage einreichen. Was den Erfolg betrifft, bin ich moderat positiv gestimmt. Wir sind gut vorbereitet und werden nicht lockerlassen.
BZ: In Frankreich gab es jüngst eine Reihe von Störfällen in AKWs. Wie ist dadurch die Stimmung der Franzosen in Sachen Atomenergie?
Stöcklin: Aufgrund dieser Serie von Störfällen sind die Aufmerksamkeit und das Bewusstsein gewachsen, dass die Atomkraft mit Risiken verbunden ist. Unsere Anzeige fällt in eine Zeit, in der die Öffentlichkeit deshalb Rechenschaft verlangt.
BZ: Andererseits hat die Atomenergie derzeit Aufwind wegen der steigenden Energiepreise und des Klimawandels.
Stöcklin: Das ist das letzte Aufbäumen der Atomkraft. In etwa zehn Jahren werden sich die erneuerbaren Energien durchgesetzt haben. Die Argumente der Atomlobby stimmen nicht — man kann das Klimaproblem, das mit dem Verbrauch fossiler Brennstoffe zusammen hängt, nicht mit Atomkraft lösen. Würde man es versuchen, müsste man bis zu 5000 neue Atomkraftwerke bauen. Das ist unrealistisch. Frankreich zum Beispiel hat den höchsten Anteil an Atomstrom, verbraucht aber auch pro Kopf das meiste Erdöl in Europa. Außerdem ist die Entsorgung des Atommülls noch immer nicht geklärt, neben allen Problemen mit der Sicherheit.
BZ: Was wiegt schwerer: die Sicherheitsbedenken oder die Argumente für die Atomkraft?
Stöcklin: Wir gewichten die Sicherheitsaspekte höher. Ich halte diese Debatte, dass wir Atomstrom wegen des Klimaschutzes brauchen, nicht für fundiert. Wir als Tras haben gute Argumente dagegen. Nur werden sie sich nicht von einen Tag auf den anderen durchsetzen. Wie erwähnt: Wir sind hartnäckig.
Badische Zeitung vom Freitag, 1. Februar 2008
Kein neuer Reaktor
In Fessenheim wird nicht neu gebaut, sagt der AKW-Betreiber
FESSENHEIM (bnü). Bisher ist im elsässischen Fessenheim kein neuer Reaktor neben dem bisherigen Atomkraftwerk geplant. Dies teilte AKW-Direktor Philippe Bainier gestern vor dem Hintergrund der anstehenden Zehnjahresinspektion mit, bei der es um eine Verlängerung der Laufzeit um zehn Jahre geht. Block 1 des AKW Fessenheim ging 1977 ans Netz. Die Anlage war damals für 40 Jahre konzipiert worden. 80 Prozent des französischen Strombedarfs werden derzeit mit der Produktion von 19 Atomkraftwerken gedeckt. Abgesehen vom Euroreaktor, dem leistungsstärkeren Reaktor der jüngsten Generation, der 2012 im nordfranzösischen Flamanville fertig sein soll, seien keine neuen Anlagen geplant, so Bainier.
Die Inspektion in Fessenheim ab Oktober 2009 soll drei Monate pro Block dauern und insgesamt 80 Millionen Euro kosten. Zuvor investiert der Stromkonzern Electricité de France (EdF) weitere zehn Millionen, um die Erdbebensicherheit der Anlage zu verbessern. Weil eine kritische Studie zur Erdbebensicherheit von Schweizer Wissenschaftlern vorliegt, gibt auch der Generalrat in Colmar eine Untersuchung in Auftrag. EdF fühlt sich auf der sicheren Seite: Ein starkes Erdbeben in Japan habe im Juli 2007 gezeigt, dass sich ein Konstruktionsprinzip wie es auch für das AKW Fessenheim zugrunde gelegt sei, im Ernstfall bewähre. 2007 haben sich in Fessenheim 46 meldepflichtige Ereignisse zugetragen, davon sieben der Stufe eins gemäß der internationalen Störfallskala. Ereignisse der Stufe eins sind nach Angaben des deutschen Bundesamtes für Strahlenschutz höchst selten.
Badische Zeitung vom Freitag, 1. Februar 2008
Zwei Meinungen an einem Tisch
Vertreter von Tras und CLS informieren Heitersheimer Gemeinderat gemeinsam über ihren Kampf gegen das AKW Fessenheim
Von unserer Mitarbeiterin Sabine Model
HEITERSHEIM. Versöhnt hat das Informationsgespräch in Heitersheim die Gegner und Befürworter eines Beitritts zum Trinationalen Atomschutzbund (Tras) wohl nicht. Vereint war man aber in dem Bestreben, die Sicherheit der Bevölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim zu erhöhen. Gleichwohl bleiben die Wege unterschiedlich. "Die CLS ist kein zahnloser Tiger" , verteidigte Bürgermeister Jürgen Ehret die lokale Überwachungskommission. "Die Zähne sind Tras" , relativierte Tras-Präsident Jürg Stöcklin. Ob Heitersheim dem Tras beitritt, das entscheidet der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen.
Tras-Präsident Jürg Stöcklin debattierte in der außerordentlichen Gemeinderatssitzung zum ersten Mal mit dem Generalratspräsidenten der französischen Commission Locale de Surveillance (CLS) Pierre Schmitt. Das sei jedoch keine Besonderheit, betonte er, weil mehrere Tras-Vorstandsmitglieder in der Cls mitarbeiten. Tras sei kein Kampfverband, stellte Stöcklin klar, sondern diene dem Schutz der Menschen. Der Krisenreaktor Fessenheim sei Anlass zur Gründung gewesen, weil er zu den AKWs mit den größten Risikofaktoren gehöre, trinational Auswirkungen habe und nach französischem Gesetz illegal sei. Deshalb setze der Tras auf juristische Mittel. Das unterstützen derzeit 51 Kommunen, der Kanton Basel, 34 Organisationen und 88 Einzelmitglieder. Der Tras finanziert sich über Mitgliedsbeiträge. Erfolge seien die bei den Aufsichtsbehörden eingeklagte Einsicht in Dokumente und eine vom Kanton Basel bezahlte Erdbeben-Studie, die für Fessenheim größere Gefahren voraussagt, als zum Zeitpunkt des Baus angenommen wurde, so der Professor. Für die Betreiberin Électricité de France (EDF) würde das Millioneninvestitionen bedeuten. Der Musterprozess gegen das AKW Fessenheim sei noch immer in Vorbereitung, erklärte Stöcklin, weil Frankreich sein Atomrecht geändert habe.
Er sei schon lange aktiv als Atomkraftgegner, bekundete CLS-Vorsitzender Pierre Schmitt. "Ich will Tras nicht bekämpfen, aber auch nicht unterstützen und mich nicht in den deutschen politischen Streit einmischen." Im Generalrat der CLS ist er seit 14 Jahren. In diesem Gremium sitzen zehn Gewählte aus verschiedenen Departements, zehn französische Bürgermeister und fünf Umweltschutzvertreter. Eingeladen werden zu den zwei bis drei Sitzungen im Jahr unter anderem fünf deutsche Bürgermeister, die nationale Sicherheitsbehörde sowie Vertreter aus Deutschland und der Schweiz. Aufgabe sei es, so Schmitt, strenge Aufsicht über Abweichungen der Stufe null unterhalb der Internationalen Ines-Skala bis zum Störfall der Stufe sieben zu führen und Konsequenzen abzufragen. Ergebnis: "Die Behörden können nichts mehr verheimlichen." Das heiße jedoch nicht, dass alles in Ordnung sei. Die CLS beschäftige sich demnächst mit der Erdbebenstudie von Tras und einer französischen Krebsstudie. Weil die Gewählten keine Experten sind, stehen ihnen Spezialisten zur Seite.
Die CLS sehe wie Tras auch die Gefahr der Überschwemmung und das Risiko durch terroristische Anschläge, so Schmitt. Weil der Rhein und dessen Fischbestand mit der Kühlwasserfunktion nur so lange kein Problem habe, wie das Klima erhalten bleibe, müssten alternative Energien ausgebaut werden, ging er konform. Eine Umfrage habe ergeben: Die Hälfte der Elsässer ist gegen das AKW. Die EdF müsse nun beweisen, dass Fessenheim ohne Fehler weiterlaufen kann. Nur wenn die Behörden die Laufzeit nicht verlängern, kann abgeschaltet werden, so Schmitt. Und dann brauche man viel Geld, um zu entsorgen. In diesen Punkten sah Stöcklin sich nicht im Gegensatz zur CLS. "Vielleicht sind alle zwei nötig" , räumte Schmitt ein.
TRAS Pressemappe: Neue AKW in der Schweiz werden nicht gebraucht / Atomschutzverband wird in der ganzen Schweiz aktiv (.pdf Datei)
tras-Medienmappe-d-final-0702.pdf
Umweltverbände warnen vor Terror
Fessenheim_Terror_Basler_Zeitung_29-11-06.pdf
Riehen tritt Schutzverband bei
RIEHEN. - Die Gemeinde Riehen tritt dem trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um das AKW Fes-senheim bei. Dies entschied der Gemeinderat und folgt damit dem Beispiel anderer Gemeinden der Region. Der Gemeinderat setzt damit nach einem Communiqué "ein Zeichen, dass er gewillt ist, die Bestrebungen für mehr Sicherheit in der Region vor Unfällen in Kernkraftwerkanlagen zu unterstützen und die Risikolage ernst zu nehmen".
Die Regierungen der beiden Basler Halbkantone und Jura haben die Gründung des Verbands bereit begrüsst und erklärt, sich finanziell und mit Rechtshilfen und Experten engagieren zu wollen.
OnlineReports 10. August 2006
Ein Dorf im WiderstandCDU blockiert Beitritt zum Tras
Gemeinderat Badenweiler: Beschlussfassung über Mitgliedschaft im trinationalen Atomschutzverband vertagt
BADENWEILER. Beim Thema Beitritt zum "Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim" , kurz Tras, tut sich die CDU schwer. So auch bei der Diskussion im Gemeinderat Badenweiler. Erstmals war ein Tras-Vertreter, Vizepräsident Dr. Rudolf Rechsteiner, als Referent eingeladen. Auf Antrag der CDU wurde die Beschlussfassung zum Tras-Beitritt vertagt und beschlossen, dass erst noch ein Vertreter der französischen Einrichtung "Commission Locale de Surveillance" (CLS) im Gemeinderat gehört werden soll.
Rudolf Rechsteiner, der auch Mitglied im schweizerischen Nationalrat ist, erläuterte, dass im Zentrum der Aktivitäten die Sicherheitsrisiken stehen, die vom pannenanfälligen und vor allem erdbebengefährdeten Reaktor Fessenheim ausgehen. Ziel ist die Stilllegung über den Klageweg nach europäischem Recht und die Verhinderung eines möglichen Neubaus.
Die Störfälle sind dokumentiert, die Klage ist eingereicht. Im Vordergrund stehen die seismischen Risiken, da der Oberrheingraben die erdbebenhäufigste Zone Frankreichs sei, so der Referent. Er berichtete, dass die Prozesskosten und Expertisen über Erdbebengefahr bislang rund 100 000 Euro kosten.
Die Regierungen der schweizerischen Kantone Basel-Stadt, Basel-Land und Jura begrüßen Tras und beteiligen sich an den Kosten, informierte Rechsteiner.
Für Kommunen kostet der Beitritt zehn Rappen oder sieben Cent je Einwohner.
Zehn Monate nach seiner Gründung sind der Tras bereits 28 Mitgliedsgemeinden in Südbaden und der Schweiz sowie 21 Umweltorganisationen und 70 Private beigetreten. Ein ähnlicher Schutzverband habe im Jahr 2000 in der Region Genf die Schließung des Reaktors "Super-Phénix" erreicht, erinnerte er.
Warum nur eine französische Gemeinde Mitglied sei, wollte der Gemeinderat wissen. Das liege daran, dass die Fessenheim-Betreiber den elsässischen Kommunen rund 30 Millionen Euro zahlen, sagte Rudolf Rechsteiner und: "Wer da aufmuckt hat finanzielle Einbußen" .
Gemeinderat Hanshermann Bechinger (SPD) begrüßte den Tras-Beitritt. Auf die Hilfe der Politik baue er längst nicht mehr, denn: "Die Halbwertzeit für deren Glaubwürdigkeit ist abgelaufen" .
Die große Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung und das Ziel der Abschaltung des Reaktors sei das höchste Anliegen, betonte Bürgermeister Karl-Eugen Engler. Unterschiedliche Auffassungen bestünden lediglich über den Weg zum Ziel. Er befürchte, dass sich die Politik in ihren Bemühungen gegen Fessenheim zurücknehmen könnte, wenn alle Gemeinden der Tras beitreten, so Engler. Das Gegenteil, nämlich ein Ansporn für die Verantwortlichen, sei eher zu erwarten, meinte Norbert Fichtlscherer (FWG).
Zum Thema deutsch-französische Zusammenarbeit erinnerte Gemeinderat Karl-Heinz Zink (FDP), dass südbadische Ratsmitglieder vor 30 Jahren von der Landesregierung Stuttgart eingeladen worden waren, um über den Bau des "geplanten" Meilers in Fessenheim zu diskutieren - dies zu einem Zeitpunkt, als das Atomkraftwerk bereits halb fertig war.
Er habe "größte Bedenken" gegen den Klageweg, betonte Gemeinderat Hansjörg Thoma (CDU). Er stellte den Antrag, vor der Beschlussfassung auch einen Vertreter der CLS zu hören. Immerhin sei der Landkreis Mitglied der CLS.
"Aber nur, weil dies die kleinere Kröte ist" , warf Gemeinderat Claus Becker (FWG) ein. Die Landesregierung sei über den Energieversorger EnBw an Fessenheim beteiligt, deshalb, so Becker: "Die CLS ist keine unabhängige Kommission" .
Dennoch wurde die Beschlussfassung zum Tras-Beitritt der Gemeinde Badenweiler vertragt und befürwortet, einen CLS-Vertreter einzuladen.
Sigrid Umiger - Badische Zeitung vom Freitag, 26. Mai 2006
Die Stadt Vogtsburg tritt der Tras vorerst nicht bei
Favorisiert wird stattdessen eine Mitgliedschaft in der Überwachungskommission des Kernkraftwerkes in Fessenheim
VOGTSBURG (cf). Die Stadt Vogtsburg wird die Mitgliedschaft in der Überwachungskommission des Kernkraftwerkes Fessenheim - der "Commission Locale de Surveillance" (CLS) - beantragen. Darauf einigte sich der Gemeinderat nach eingehender Beratung einstimmig in seiner jüngsten Sitzung.
So soll die Verwaltung die Aufnahme in die Kommission zum nächstmöglichen Zeitpunkt beantragen.
Gleichzeitig, so der Beschluss weiter, soll der CDU-Landtagsabgeordnete Gundolf Fleischer dieses Anliegen dem Colmarer Bürgermeister Gilbert Meyer vortragen. Dieser hatte gegenüber dem Oberrotweiler Ortsvorsteher Arno Landerer signalisiert, er werde sich bei der CLS für einen Beitritt Vogtsburgs einsetzen. Spätestens in einem Jahr soll die Stadtverwaltung den Gemeinderat über den Stand der beschlossenen Bemühungen unterrichten. Sollte sich bis dahin nichts Wesentliches ergeben haben oder ein Beitritt Vogtsburgs in die CLS sogar abgelehnt worden sein, so werde die Stadt dem trinationalen Atomschutzverband Tras beitreten, der die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim auf juristischem Wege erreichen will.
In der dem Beschluss vorangegangenen Beratung hatte sich Bürgermeister Gabriel Schweizer gegen einen sofortigen Beitritt zur Tras ausgesprochen.
Die Aussichten auf einen juristischen Erfolg der Tras seien fraglich und Aussagen zu einer möglichen Dauer des Verfahrens derzeit nicht möglich, so der Rathauschef. Auch sei zu befürchten, dass im Falle eines Rechtsstreits die Bemühungen, auf politischem Weg zu einer Schließung des Kernkraftwerkes zu kommen, erschwert oder blockiert würden. Zudem wäre bei einem Beitritt zur Tras eine Mitgliedschaft in der CLS sicherlich nicht zu erreichen.
Da bis Ende dieses Jahres mit einer Entscheidung bezüglich der beantragten Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Fessenheim zu rechnen sei, könne ein über Jahre dauernder Rechtsstreit der Tras derzeit nicht das richtige Mittel sein. "Ich glaube, unser Vorgehen ist klug, sinnvoll und abgewogen" , betonte Schweizer nach der Beschlussfassung. Zwar dürfe die CLS selbst keine Entscheidungen treffen, jedoch könne sie zur Meinungsbildung vor Ort beitragen. Eine solche lokale Ebene der Begegnung und des Austausches, auf der eine politische Willensänderung erreicht werden soll, sei daher unbedingt notwendig. Die Kommission stehe, so Schweizer, in direktem Dialog mit den verantwortlichen Stellen und dem Betreiber des Kraftwerkes und werde auch über Störfälle unterrichtet. Der Kernpunkt sei die "politische Verzahnung vor Ort" und der Austausch von Informationen. Auf der lokalen Ebene biete das Gespräch am ehesten eine Möglichkeit, etwas zu erreichen.
Susanne Killian (SPD), die in einer früheren Sitzung die Frage nach dem Beitritt der Gemeinde zur Tras angesprochen hatte, betonte zu Beginn der Beratung, dass sie keine andere Möglichkeit sehe. Sie sei überzeugt davon, dass nicht noch lange geredet werden dürfe. Nachdem jedoch der Zusatz der einjährigen Frist in den Beschluss aufgenommen wurde, nach deren Ablauf man der Tras immer noch beitreten könne, stimmte auch sie dem Antrag auf eine Mitgliedschaft in der CLS zu.
Tras habe schon jetzt ein breiteres Bewusstsein gegen das Kernkraftwerk Fessenheim geschaffen, freute sich Arno Landerer (FWV). Dennoch sei ein Beitritt in diesen Verband seiner Meinung nach für einen ersten Schritt der Stadt "nicht so günstig" . Daher befürwortete er die Entscheidung, für einen überschaubaren Zeitraum der CLS beizutreten. "Wenn man dann nicht weiterkommt, bleibt Tras immer noch als Möglichkeit."
Johannes von Gleichenstein (CDU) sprach sich ebenfalls für den Weg über die CLS aus. Tras könne das Kraftwerk ja auch nicht morgen abschalten, rechtliche Verfahren zögen sich schließlich auch über Jahre hin. Ähnlich argumentierte Gottfried Wetter (FWV), der jedoch bedauerte, dass bei einem juristischen Verfahren der gegenseitige Dialog zwischen den beiden Ländern ausgeschlossen sein soll. Auch nach Werner Räpples (FWV) Ansicht ist der politische Weg der bessere. Man sollte versuchen, die CLS als politische Plattform weiter auszubauen und zu nutzen. Er kritisierte, dass die EU nicht im Stande sei, gleiche Sicherheitsstandards für kerntechnische Anlagen einzufordern. Daher beschloss das Gremium, auch den örtlichen EU-Abgeordneten zu aktivieren. Außerdem beauftragten die Gemeinderäte die Verwaltung, erneut das Bundesumweltministerium und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten aufzufordern, sich für die Abschaltung des Kraftwerks einzusetzen. Bereits im Mai 2004 hatte das Gremium einen entsprechenden Beschluss gefasst, auf den, so Schweizer, jedoch keine befriedigenden Antworten gefolgt waren. Vielmehr sei darauf hingewiesen worden, dass die Verantwortung für die nukleare Sicherheit in Fessenheim beim französischen Staat liege. Auch sah sich das Bundesumweltministerium außer Stande, eine vom Gemeinderat geforderte Einschätzung zum Sicherheitszustand des AKW Fessenheim abzugeben. Als "absolut indiskutable Situation" bezeichnete Schweizer die Tatsache, dass das Bundesumweltministerium eine Erörterung des Problems auf dem deutsch-französischen Gipfel nicht für angemessen halte.
Badische Zeitung vom Freitag, 26. Mai 2006
Widerstand gegen Fessenheim
Dreiländereck: Die Gegner des Atomkraftwerks im Elsass wollen auf dem Rechtsweg Informationen erhalten.
Die Atomkraft-Gegnerschaft im Dreiländereck Basel nimmt das alte AKW Fessenheim juristisch ins Visier: Ihr Verband «TRAS» hat Informationen bei einer Aufsichtskommission eingeklagt und Ex-Umweltministerin Corinne Lepage als Anwältin engagiert.
Der Widerstand gegen das AKW Fessenheim (F), gut 35 Kilometer nördlich von Basel am Rhein gelegen, bekommt eine neue Dimension: Der Mitte 2005 gegründete trinationale Atomschutzverband der Bevölkerung um jenes AKW (TRAS) hat jetzt den Rechtsweg beschritten. Er will Einsicht in alle sicherheitsrelevanten Informationen erzwingen.
Die Kommission, welche über die Offenlegung offizieller Dokumente wacht, berate diesen TRAS-Antrag Anfang Juni, hiess es an einer Medienkonferenz am Dienstag am Flughafen Basel-Mülhausen. Ein Brief vom Februar an den Wirtschafts-, Finanz- und Industrieminister mit konkreten Fragen sei bis heute unbeantwortet geblieben.
Prominente Rechtsvertretung
Die AKW-Betreiberin Electricité de France (EDF) habe nach einem parallelen Brief bloss «extrem bescheidene Dokumente» geschickt, sagte Corinne Lepage. Sie war 1995 bis 1997 Umweltministerin von Frankreich und hat zum Aus für den umstrittenen französischen Versuchsreaktor in Creys-Malville unweit von Genf 1998 beigetragen. Bei TRAS engagieren sich bisher 28 Gemeinden, darunter über ein Dutzend aus der Schweiz sowie eine erste im Elsass. Dabei sind auch der Kanton Basel-Stadt und bald auch die Stadt Freiburg im Breisgau (D). Sie teilten sich Kosten für Rechtsverfahren und eigene Gutachten zum 1977 ans Netz genommenen ältesten AKW Frankreichs. Dem TRAS-Budget von rund 50 000 Euro stehen EDF-Ausschüttungen von rund 30 Millionen Euro im Jahr gegenüber, wie ein Vertreter der deutschen Umweltorganisation Bund festhielt. Es werde «keine Vergnügungsfahrt», warnte ein Elsässer AKW-Gegner und TRAS-Vize, der in der offiziellen Fessenheim-Kontrollkommission sitzt.
Erdbebensicherheit unklar
Laut Corinne Lepage steht der juristische Kampf erst «ganz am Anfang». Zuerst würden relevante Informationen eingefordert - vielleicht gehe schon dies über mehrere Instanzen. Anhand jener Daten sei dann zu beurteilen, ob der Betrieb des alten AKW - wovon sie überzeugt sei - punkto Emissionen und Sicherheit neues Recht verletzt. Gemäss dem basel-städtischen SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner verheimlicht EDF zum Beispiel Studien zur Erdbebensicherheit. Der Oberrheingraben gehört zu den seismisch aktivsten Gebieten von Frankreich, Deutschland und der Schweiz, wie der TRAS-Präsident und grüne Basler Grossrat Jürg Stöcklin betonte. EDF hofft, 2008 für Fessenheim eine neue Betriebsbewilligung zu bekommen. Ob TRAS das verhindern kann, mag Lepage nicht abschätzen. Sie selbst will 2007 für das Staatspräsidium kandidieren, wie sie in Basel sagte. Sie wolle Fessenheim nicht für den Wahlkampf verwenden - aber die Schliessung sei ihr Ziel. (sda/pbl)
Aargauer Zeitung vom 24. Mai 2006
"Verweigerung der Informationen" - TRAS fordert Unterlagen über Fessenheim und spricht von Hinweisen auf einen teilweise illegalen Betrieb
Knapp ein Jahr nach seiner Gründung geht der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) in die Offensive. Erster Schritt ist eine umfassende Recherche bezüglich der Sicherheit des Kernkraftwerkes Fessenheim. Schon hier gibt es erste Hürden: Die Betreiberin von Fessenheim, die EdF, und das französische Industrieministerium haben laut TRAS bisher nur äußerst spärliche Informationen vorgelegt.
Die Rechtsanwältin und ehemalige französische Umweltministerin Corinne Lepage, die TRAS im Rechtsverfahren gegen das AKW Fessenheim vertritt, hatte um Einsicht in eine ganze Reihe sicherheitsrelevanter Dokumente gebeten und sich dabei auf die so genannte Aarhus-Konvention berufen – eine Rechtsvorschrift der EU, die den Zugang der Öffentlichkeit zu umweltrelevanten Informationen regelt. Laut Lepage sei das Industrieministerium eine Antwort bislang völlig schuldig geblieben, und die EdF habe nur "äußerst spärliche" Informationen geliefert. Lepage hat daher Beschwerde bei den entsprechenden französischen Behörden eingelegt, um die Herausgabe der Informationen zu erzwingen. Doch schon dieser erste Schritt könnte in einen langwierigen Rechtsstreit münden. Lepage und andere französische TRAS-Vertreter beklagen die Tendenz in Frankreich, Informationen zur Kernenergie zunehmend als "militärische Geheimnisse" zu werten und damit vor der Öffentlichkeit zu schützen.
"Die Verweigerung dieser Informationsgrundlagen ist ein deutliches Indiz dafür, dass die Sicherheit von Fessenheim nicht intakt ist", erklärte denn auch Jürg Stöcklin, TRAS-Präsident, auf einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag. Auch Lepage sieht Hinweise darauf, dass "Fessenheim auf einer veralteten rechtlichen Basis betrieben wird", in bestimmten Teilbereichen sei der Betrieb gar illegal. So liege die Wassertemperatur des Rheins bei Fessenheim aufgrund der Ausleitungen des Kraftwerks immer wieder weit über den zulässigen Höchsttemperaturen.
Ein Jahr nach der Gründung sind heute 13 Schweizer, 14 südbadische und eine elsässische Gemeinde TRAS-Mitglied; dazu kommen 20 Umweltorganisationen und 63 Einzelpersonen. Größte und zahlungskräftigste Mitglieder sind der Kanton Basel-Stadt und Freiburg.
TRAS rechnet in diesem Jahr mit einem Budget von etwa 32000 Euro. Das Geld soll laut Axel Mayer vom BUND Freiburg nicht nur für das Rechtsverfahren verwendet werden, sondern helfen, eigene Gutachten über das umstrittene AKW zu erstellen.(hu)
Badische Zeitung vom 24. Mai 2006
Druck auf AKW Fessenheim
Der Widerstand gegen das elsässische AKW Fessenheim erhält eine neue Dimension. Gemeinden und Umweltverbände aus drei Ländern gehen gemeinsam juristisch gegen das Atomkraftwerk vor. Ihr Ziel ist es, die Verlängerung der Betriebsgenehmigung über 2009 hinaus zu verhindern. Das aber dürften sie kaum erreichen.
Ihre einzige Chance ist das Aufdecken schwerwiegender Sicherheitsmängel, die aber auch ohne Gerichtsbeschluss zum Abschalten des umstrittenen Meilers führen müssten. In Fessenheim gibt es viele Pannen und Zwischenfälle - dennoch: Weder die staatliche Aufsichtsbehörde noch unabhängige atomkritische Experten, die die beiden Zehnjahresinspektionen begleiteten, haben bisher solche schwerwiegenden Mängel gefunden.
Trotzdem kommen das AKW Fessenheim und die Betreiberin EDF durch den trinationalen Schulterschluss und die renommierte Anwältin Corinne Lepage schwer unter Druck. Die ehemalige Umweltministerin wird hartnäckig Transparenz einklagen und EDF mit ihren Informationsanfragen auf Trab halten. Die Dokumente sollen Experten helfen, Gutachten zu erstellen, die der Schutzverband braucht, um zu klagen. In Colmar hat das AKW schon eine Überwachungskommission im Nacken, die auch Expertisen schreiben lässt.
Für die Bevölkerung im Dreiland ist das gut. Wenn immer mehr Personen den AKW-Betreibern auf die Finger schauen, hat das nur positive Folgen für die Sicherheit. Selbst wenn das AKW nach 2009 noch in Betrieb ist, scheint eines heute sicher: Bei so viel Ärger dürfte der EDF die Lust vergehen, nach Fessenheim ein neues AKW in die Region zu stellen - auch das ist ein Ziel des Atomschutzverbands.
Tageskommentar Peter Schenk - Basler Zeitung vom 24. Mai 2006
Rote Köpfe wegen französischem AKW an der Grenze
Der Widerstand am Basler Dreiländereck gegen das französische Atomkraftwerk Fessenheim wächst. Mehrere Schweizer Gemeinden schlossen sich einem Verband gegen das AKW an.
Wie der vor Jahresfrist gegründete Trinationale Atomschutzverband TRAS am Dienstag vor den Medien auf dem Basler Euroairport bekannt gab, sind dem Verband inzwischen 22 Körperschaften beigetreten. Es handelt sich um den Kanton Basel-Stadt, 20 Gemeinden aus Deutschland und der Schweiz sowie die französische Gemeinde Mollau. Auch die Stadt Freiburg im Breisgau wolle nun mitmachen, sagte der TRAS-Präsident und grüne Basler Grossrat Jürg Stöcklin laut einer Mitteilung. Besonders bemerkenswert sei zudem, dass zum ersten Mal über 120 Volksvertreter aus dem Elsass es gewagt hätten, die Stilllegung von Fessenheim zu fordern.
Der Schutzverband gab bekannt, dass er über eine Anwältin in Paris rechtliche Schritte gegen das Atomkraftwerk am Dreiländereck eingeleitet hat. Im Vordergrund stehe die Forderung an die Betreiberin Electricite de France (EDF), alle sicherheitsrelevanten Dokumente und Expertisen herauszurücken.
AP vom 23. Mai 2006
Fessenheim soll verklagt werden. BaZ vom 23. Mai 2006
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Druck auf AKW Fessenheim. BaZ vom 23. Mai 2006
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Eine Kämpferin für die Umwlt. MaZ vom 23. Mai 2006
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TRAS macht Tempo
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Oberbadisches Volksblatt vom 19. Mai 2006
Dieser Artikel wurde 4124 mal gelesen und am 22.9.2009 zuletzt geändert.
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